Informatives zum Erbrecht

Am 22. Februar 2019 hatte der Kurs „Finanzen und Recht“ aus der Höheren Berufsfachschule Wirt­schaft und Verwaltung einen besonderen Gast: Herr Kulke, Rechtsanwalt und Notar, referierte zu einem seiner Fachgebiete, dem deutschen Erbrecht. Er orientierte sich dabei an den Fragen, die vorab durch die Fachlehrerin Frau Kuhle mit Hilfe von Karikaturen zum Thema „erben“ mit den SchülerInnen erarbeitet wurden.

So erfuhren die SchülerInnen, dass bei der gesetzlichen Erbfolge, die immer dann gilt, wenn es kein Testament gibt, Angehörige in unterschiedliche Ordnungen (Gruppen) eingeordnet werden. Diese sind maßgeblich dafür, wer nach dem Gesetz im Todesfall einer Person zu welchen Teilen erben wird. Diese Eingruppierung hat auch Konsequenzen für die Besteuerung von Ererbtem bzw. auch für Schenkungen zu Lebzeiten. Je näher das Verwandtschafts­verhältnis, desto höher sind die Freibeträge, auf die keine Erbschaftssteuer erhoben wird.

Im Fall eines Testaments wurde auf die Pflichtanteile naher Angehöriger hin­gewiesen, aber auch darauf, dass in einem Testament kein Pflegepersonal von Heimbewohnern und deren Familien bedacht werden düfen. Ein Testament kann erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr „privat“ geschrieben werden. Ab dem 16. Lebensjahr  bedarf es eines beurkundeten Testaments.

Besonders wichtig erschien Herrn Kulke der Hinweis, dass es nach deutschem Erbrecht keine Erbfolge auf einzelne Vermögensgegenstände gibt. Wer also z. B. verfügt, dass nach seinem/ihrem Tod ein Kind ein bestimmtes (wertvolleres) Haus 1 und ein zweites Kind ein anderes Haus 2 erben soll, und der Rest gleich verteilt werden soll, der hat eine Verfügung verschriftlicht, die einen Richter im Streit­fall unter den Kindern vor Probleme setzt. Verfügungen des Erblassers, wie das Erbe aufgeteilt werden soll, nennt man Teilungsanordnungen. Durch Teilungsanordnungen dürfen die Erbquoten jedoch nicht verändert werden. In dem Beispiel würde das im Streitfall möglicherweise dazu führen, dass Kind 1 an Kind 2 einen Ausgleich zahlen müsse. Das kann durch Voraus-Vermächtnisse umgangen werden, wonach einzelnen Erben bestimmte Gegenstände aus der Erbmasse ohne Ausgleich zugeordnet wer­den. Möchte der Erblasser jemandem einen  bestimmten Gegenstand zuwenden, ohne dass er/sie Erbe wird, nennt man das Vermächtnis.

Herr Kulke erläuterte in diesem Zusammenhang auch das Für und Wider der Testamenterstellung unter Einbeziehung eines Notariats und informierte auf diesem Weg auch darüber, was zur Regelung einer Erbschaft von den Hinterbliebenen zu tun sei, wenn eine Person stirbt. Dabei lauschten die SchülerInnen besonders interessiert Anekdoten aus seiner Amtszeit, in denen z. B. von einer Person zahlreiche Testamente mit unterschiedlich Begünstigten hintereinander verfasst wurden. Auch die Möglichkeit zur Umgehung des aus seiner Sicht sehr komplizierten deutschen Erbrechts durch die Verlagerung des Aufenthalts in ein anderes europäisches Land wurde dargestellt. Auf die Nachfrage einer Schülerin wurde die „Höfe­ordnung“, ein spezielles Erbrecht in der Landwirtschaft, in Grundzügen skizziert.

Die Schüler und Schülerinnen waren sich einig: Es hat sich gelohnt, einen so praxis-erfah­renen Experten die im Unter­richt gesammelten Fragen zu diesem komplexen Thema beant­worten zu lassen. Eine Internetrecher­che wäre nicht so zielführend gewesen und hätte weitere Fragen aufgeworfen, die wiederum zeitauf­wändig zu recherchieren gewesen wären. Insofern gilt unser aus­drücklicher Dank Herrn Kulke, der sich auch sehr zufrieden mit dem gezeigten Interesse der Lern­gruppe und der Orga­nisation der Veran­staltung zeigte.